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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BGL-Computerservice Lotter
| 1. | Geltungsbereich |
| 1.1 | Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. |
| 1.2 | Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma BGL-Computerservice Lotter. |
| 2. | Vertragsabschlus |
| 2.1 | Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. |
| 2.2 | Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. |
| 2.3 | Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. |
| 2.4 | Falls der Vorlieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert ist der Verkäufer ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass der bestellte Artikel nicht zur Verfügung steht. Evtl. Vorauszahlungen des Käufers werden erstattet. |
| 3. | Preise und Zahlungsbedingungen |
| 3.1 | Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. |
| 3.2 | Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis beim Erhalt der Ware zu entrichten. |
| 3.3 | Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Lieferungen an Lieferanten sind wir zur Aufrechnung berechtigt. |
| 3.4 | Der Mindestbestellwert liegt bei € 35,-- exkl. Versandkosten und Nachnahmegebühren. Bei einem Bestellwert unter € 35,-- wird dieser auf den Mindestbestellwert angepaßt. |
| 4. | Lieferfristen |
| 4.1 | Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten. |
| 4.2 | Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzende Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese Nachfrist beginnt mit dem Eingang bei uns zu laufen. |
| 4.3 | Durch verzögerte Lieferungen kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche herleiten. |
| 5. | Versand und Gefahrenübergang |
| 5.1 | Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist. |
| 5.2 | Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistung als selbstständige Lieferung. |
| 6. | Eigentumsvorbehalt |
| 6.1 | Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, unser Eigentum. |
| 7. | Gewährleistung und Haftungsbegrenzung |
| 7.1 | Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag des Erhalts der Lieferung. |
| 7.2 | Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, den defekten Artikel inklusive vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie ordnungsgemäß verpackt an den Verkäufer zu senden. |
| 7.3 | Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. |
| 7.4 | Schlägt die zweite Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. |
| 7.5 | Wurde der/die Artikel aufgrund mangelhafter Installation (z.B. unsachgemäßer Montierung eines Lüfters auf die CPU, unzureichende Belüftung, unsachgemäßer Handhabung, falsche Einstellungen, etc.) beschädigt besteht kein Ersatz- bzw. Gewährleistungsanspruch. |
| 7.6 | Offensichtliche Fehl- oder Falschlieferungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zu melden. Der Verkäufer behält sich eine Prüfung vor. |
| 8. | Software und Literatur |
| 8.1 | Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen. |
| 9. | Rücksendungen |
| 9.1 | Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Der Rücksendung muss eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. |
| 9.2 | Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Käufer geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Prüfkosten gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 30,00 zzgl. MwSt. pro Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt ebenfalls für nicht bei BGL-Computerservice Lotter erworbene Ware. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Käufer die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen Barnachnahme erhoben. |
| 10. | Geltendes Recht |
| 10.1 | Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. |
| 11. | Erfüllungsort, Gerichtsstand |
| 11.1 | Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. |
| 11.2 | Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. |
| 11.3 | Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand aus dem Inland vorlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. |
| 12. | Datenschutz |
| 12.1 | Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. |
| 13. | Widerrufsrecht |
| 13.1 | Der Käufer kann lt. §§355ff BGB die Bestellung 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden und entsiegelte Software (auch entsprechende Zubehörsoftware zu Hardware) sowie bereits geöffnetes Verbrauchsmaterial wie z.B. Toner, Tintenpatronen oder Batterien. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte durch Rücksendung der Ware oder schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Der Verkäufer ist nach Eingang des Widerrufs und Erhalt der Ware verpflichtet, den Warenwert lt. §347 Abs. 2 BGB, zzgl. der regulären inländischen Rücksendekosten bei einem Warenwert über EUR 40,- zu erstatten. Der Käufer ist zur freien Rücksendung der kompletten Ware in unbeschädigter Originalverpackung und verkaufsfähigem Zustand spätestens am 14. Tag nach Erhalt der Lieferung verpflichtet (unfreie Pakete können aus logistischen Gründen nicht angenommen werden). Die Ware muß sorgfältig und in einer separaten, gut gepolsterten Umverpackung zurückgesendet werden. Auf dem Paket muss die Aufschrift Widerruf deutlich zu erkennen sein, da es sonst zu Problemen mit der Annahme kommt!!! Bei benutzter Ware wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. nach §357 Abs. 3 BGB in Rechnung gestellt. Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung (ausprobieren). §346 Abs. 3 Satz 1 Nr.3 entfällt somit. Defekte Ware ist gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen. Gewerbliche Kunden sowie Dritte lt. §351 BGB sind von dieser Regelung des Widerrufs ausgeschlossen! |
| 14. | Teilunwirksamkeit |
| 14.1 | Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
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| Aktualisiert am:22.01.03 | |
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